Innenminister de Maizière weiß: Der September wird ein
Rekordmonat. Die Flüchtlinge kommen weiter nach Deutschland, bis zu
10.000 sind es pro Tag. Bayern berät bereits über "Notmaßnahmen", um die
Zahl zu senken.
Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist auf bis zu 10.000 Menschen täglich gestiegen. "Wir hatten in den letzten vier Tagen Größenordnungen von 8000, 9000, 10.000 jeden Tag", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Klar sei jetzt schon, "dass der September ein Rekordmonat wird". Im August waren es nach seinen Angaben insgesamt 105.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen.
Unter den Neuankömmlingen seien "etliche, die an der Grenze zu Deutschland registriert wurden, aber auch etliche, die auf andere Weise nach Deutschland gekommen sind und sich irgendwo dann gemeldet haben", sagte de Maizière weiter. Dies müsse "schnell in geordnete Verfahren überführt werden". Insbesondere gebe es kein Wahlrecht von Flüchtlingen für den Ort ihrer Unterbringung.
Es gebe allerdings das Problem, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge sich der Registrierung entzieht oder trotz Registrierung an einen anderen Ort geht", räumte de Maizière weiter ein. Dies verstärke die Unsicherheit bei den Zahlen, zumal es auch Flüchtlinge gebe, die in Deutschland registriert und also auch mitgezählt würden, die jedoch "in andere Länder weitergehen, zum Beispiel nach Schweden".
Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen erwägt Bayern nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer, im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen noch nichts sagen. Der CSU-Chef sprach aber von "Notmaßnahmen", die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft. Weitere Schritte will der Ministerrat in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschließen.
Grünen-Chefin Simone Peter warf de Maizière vor, das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur Asylpolitik durch die "Hintertür" verschärft zu haben. "Die Bundesregierung hat heute durch die Hintertür zusätzliche verfassungsrechtlich bedenkliche Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen, die noch über die Vereinbarung mit den Ländern hinausgehen", sagte Peter.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, der Text sei nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in der vergangenen Woche vor allem mit Blick auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge wieder verschärft worden. Diesen stehe laut dem Gesetzentwurf künftig nur noch eine Notversorgung zu. Zuvor war von diesen Einschränkungen nur für unmittelbar ausreisepflichtige Flüchtlinge die Rede gewesen, etwa nach Ablehnung eines Asylantrages. Dublin-Flüchtlinge sind diejenigen, für deren Asylverfahren nach den europäischen Regeln eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, den sie auf ihrer Flucht vor Deutschland erreicht hatten.
Offiziell veröffentlicht das Bundesinnenministerium keine Tagesstatistiken über die Zahl einreisender Flüchtlinge, sondern nur Monatsstatistiken über die Zahl der Asylbewerber. Ein Ministeriumssprecher begründete dies in Berlin mit der Unsicherheit bei den betreffenden Daten sowie mit teils zufallsbedingten Schwankungen.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bis-zu-10-000-Fluechtlinge-kommen-taeglich-article16037101.html
Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist auf bis zu 10.000 Menschen täglich gestiegen. "Wir hatten in den letzten vier Tagen Größenordnungen von 8000, 9000, 10.000 jeden Tag", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Klar sei jetzt schon, "dass der September ein Rekordmonat wird". Im August waren es nach seinen Angaben insgesamt 105.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen.
Unter den Neuankömmlingen seien "etliche, die an der Grenze zu Deutschland registriert wurden, aber auch etliche, die auf andere Weise nach Deutschland gekommen sind und sich irgendwo dann gemeldet haben", sagte de Maizière weiter. Dies müsse "schnell in geordnete Verfahren überführt werden". Insbesondere gebe es kein Wahlrecht von Flüchtlingen für den Ort ihrer Unterbringung.
Es gebe allerdings das Problem, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge sich der Registrierung entzieht oder trotz Registrierung an einen anderen Ort geht", räumte de Maizière weiter ein. Dies verstärke die Unsicherheit bei den Zahlen, zumal es auch Flüchtlinge gebe, die in Deutschland registriert und also auch mitgezählt würden, die jedoch "in andere Länder weitergehen, zum Beispiel nach Schweden".
Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen erwägt Bayern nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer, im Alleingang "Notmaßnahmen" zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen noch nichts sagen. Der CSU-Chef sprach aber von "Notmaßnahmen", die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft. Weitere Schritte will der Ministerrat in einer Sondersitzung am 9. Oktober beschließen.
Grünen-Chefin Simone Peter warf de Maizière vor, das vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket zur Asylpolitik durch die "Hintertür" verschärft zu haben. "Die Bundesregierung hat heute durch die Hintertür zusätzliche verfassungsrechtlich bedenkliche Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen, die noch über die Vereinbarung mit den Ländern hinausgehen", sagte Peter.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, der Text sei nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in der vergangenen Woche vor allem mit Blick auf sogenannte Dublin-Flüchtlinge wieder verschärft worden. Diesen stehe laut dem Gesetzentwurf künftig nur noch eine Notversorgung zu. Zuvor war von diesen Einschränkungen nur für unmittelbar ausreisepflichtige Flüchtlinge die Rede gewesen, etwa nach Ablehnung eines Asylantrages. Dublin-Flüchtlinge sind diejenigen, für deren Asylverfahren nach den europäischen Regeln eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, den sie auf ihrer Flucht vor Deutschland erreicht hatten.
Offiziell veröffentlicht das Bundesinnenministerium keine Tagesstatistiken über die Zahl einreisender Flüchtlinge, sondern nur Monatsstatistiken über die Zahl der Asylbewerber. Ein Ministeriumssprecher begründete dies in Berlin mit der Unsicherheit bei den betreffenden Daten sowie mit teils zufallsbedingten Schwankungen.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bis-zu-10-000-Fluechtlinge-kommen-taeglich-article16037101.html
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